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Berlin – Ein parteiübergreifendes Bündnis klagt wie angekündigt gegen die bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen. Die Popularklage sei am Mittwoch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht worden, teilten die Initiatoren in München mit. Darunter sind die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Linke) sowie der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth. [Weiterlesen]
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Noch im August hat sich mit Wiesbaden eine weitere deutsche Stadt dafür beworben, Modellregion zu werden: Hier soll Cannabis ohne Rezept in Apotheken verkauft werden. Bisher hakt es bei dieser „zweiten Säule“ der Genusscannabis-Abgabe. In Bayern fordert man nun von der Bundesregierung, die Pläne endgültig über Bord zu werfen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert die […]
Berlin – Neben allgemeinen Zielindikatoren, wie etwa der Prävalenz des Cannabiskonsums bei Jugendlichen, sollen im Rahmen der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auch Indikatoren für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, wie die Ausweitung der Präventionsangebote oder die erfolgreiche Alterskontrolle bei der Weitergabe von Cannabis, in die Gesamtbewertung einfließen. Dies geht aus der gestern veröffentlichten Förderrichtlinie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur […]
Berlin – Für Autofahrer gelten jetzt neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer. Dazu zählt ein gesetzlicher Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC ähnlich wie die 0,5-Promillegrenze für Alkohol. Wer mit 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut oder mehr unterwegs ist, riskiert künftig in der Regel 500 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot. Wird […]
Wer an einer schweren Krankheit leidet, kann schon seit Jahren legal Haschisch rauchen oder Cannabis-Tropfen nehmen. Nun drängen immer neue Online-Plattformen in den Markt. Die Methoden sind fragwürdig. Cannabis auf Rezept zu bekommen, habe am Computer nur ein paar Minuten gedauert, erzählt ein Mann aus Berlin. Er habe online bei einer Plattform eine kurze Arztsprechstunde besucht. […]
Berlin – Für Autofahrer rücken neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer näher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Anfang Juli vom Bundesrat gebilligte Gesetz am vergangenen Freitag aus, wie das Präsidialamt jetzt in Berlin mitteilte. Der Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt sei heute erteilt worden. Für den berauschenden Cannabis-Wirkstoff THC wird damit ein Grenzwert von […]
Berlin – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will den Bezug von medizinischem Cannabis über Onlineplattformen erschweren, um dessen Missbrauch zu verhindern. Das sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Es darf nicht sein, dass das Kiffen von Medizinalcannabis im Rundum-sorglos-Paket über drei Klicks im Internet so leicht ermöglicht wird“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Der Bund müsse […]
Die CDU/CSU-Fraktion fürchtet den Missbrauch von Medizinalcannabis zu Genusszwecken. Sie hat daher beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, was dieses dagegen unternehmen will. Es verweist auf die Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte und der Apothekerinnen und Apotheker. Die Nachfrage nach Medizinalcannabis steigt. Schon werden Lieferengpässe gefürchtet, in Deutschland soll die Produktion erweitert werden. Starke Zuwächse werden bei den selbstzahlenden Patientinnen […]
München – Ab sofort gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als in anderen Bundesländern. So ist es mit Inkrafttreten des Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes zum Beispiel auf Volksfesten verboten, Cannabis zu rauchen. Die Regeln gehen über das gesetzliche Rauchverbot hinaus, das ohnehin in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Demnach ist auch der Cannabiskonsum in […]
Der deutsche Produzent Demecan darf nun unbegrenzt Cannabis anbauen. Das Unternehmen spricht von einer Zeitenwende in der Versorgung. Auch andere Unternehmen können von der neuen Gesetzeslage profitieren. Der sächsische Cannabisproduzent Demecan darf unter dem neuen Cannabisgesetz unbegrenzt medizinisches Cannabis anbauen. Mit der Erlaubnis könne Demecan ab sofort die Produktionskapazität um einen jährlichen Ertrag von zwei Tonnen erhöhen […]
Verschiedene Cannabis-Fachverbände, darunter der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken, zeigen sich erfreut über die kommenden Neuerungen bei der Verordnung von Medizinalcannabis. Durch den weitgehenden Wegfall des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen sei nun der Weg geebnet, für eine flächendeckende und effiziente Versorgung. Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA), der Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan), die Arbeitsgemeinschaft Cannabis […]
Die Verpflichtung, vor einer Erstverordnung von medizinischem Cannabis eine Genehmigung der jeweiligen Krankenkasse einzuholen, entfällt künftig für verschiedene Arztgruppen. Die Details dieser gesetzlichen Regelung hat der Gemeinsame Bundesausschuss kürzlich beschlossen. Danach entfällt für viele Fachärztinnen und Fachärzte die Genehmigungspflicht, ohne dass sie eine Zusatzqualifikation nachweisen müssen. Dafür hatte sich die KBV eingesetzt, um insbesondere Hausärzten […]
Berlin – Ärzte mit einer von 16 Facharzt- sowie Schwerpunktbezeichnungen oder einer von fünf Zusatzbezeichnungen dürfen künftig Cannabisprodukte verordnen, ohne dass die entsprechende Krankenkasse die Verordnung für ihren Patienten genehmigen muss. Es entfällt also der sogenannte Genehmigungsvorbehalt. Die entsprechende Liste der Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschlossen. Bei ihnen geht der […]
Anträge können seit dem 1. Juli gestellt werden – Landwirtschaftskammer ist zuständig für Zulassung und Überwachung Hannover/Ganderkesee. Den ersten Erlaubnisbescheid Niedersachsens hat Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte heute persönlich an den „Cannabis Social Club Ganderkesee“ überreicht. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Die Zulassung der Anbauvereinigungen ist ein weiterer, wichtiger Schritt zur überfälligen Entkriminalisierung. Daher freue ich mich sehr, dass ich […]